Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1.1.
Benutzer der in modellautos118.de angebotenen Dienste kann jede Einzelperson oder juristische Person sein, aber Geschäftstätigkeit durch die Seite können ausführen: Personen im Alter von mindestens 18 Jahren, die in der Lage sind rechtlich bindende Verträge zu schliessen, juristische Personen und Organisationen, die keine juristische Personen sind aber in der Lage sind, Rechte im eigenen Namen zu erwerben und Pflichte zu übernehmen.
1.2.
Einzelpersonen, die sich anmelden möchten, müssen das Anmeldeformular mit folgendem Inhalt ausfüllen: Benutzername, Passwort, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Strasse und Nummer, Stadt, PLZ und Land. Personen, die modellautos118.de im Rahmen ihres Geschäftes einsetzen, sind verpflichtet auch den Namen des Unternehmens, wo sie ihr Geschäft ausüben anzugeben. Durch das Ausfüllen des oben genannten Formulars, gibt der Benutzer explizite Erlaubnis für die Sammlung, Verarbeitung, Speicherung und Übertragung von Daten von modellautos118.de oder von dritter Person in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.
1.3.
Der registrierte Benutzer soll sene Daten sofort aktualisieren, falls sie verändert wurden.
1.4.
Benutzer dürfen die Profile anderer Nutzer nicht benutzen, sowie die eigenen Profile anderen Personen zur Verfügung stellen, auβer in Fallen, in denen Business-Kontos Personen gegeben sind, die der Benutzer autorisiert hat in seinem Namen zu handeln. Der Benutzer muss sein Passwort geheim halten. Profile können nicht übertragen werden.
II. VERÖFFENTLICHUNG VON ANGEBOTEN UND SCHLIESSUNG VON VERTRÄGEN ZWISCHEN BENUTZERN FÜR ANKAUF-VERKAUF VON WAREN
2.1.
modellautos118.de, als Betreiber des Dienstleisters, ermöglicht es Benutzern Angebote zu veröffentlichen und Verträge für Ankauf-Verkauf von Waren unter den hier vorgestellten Terminen und Bedingungen zu schliessen. Zu diesem Zweck stellt modellautos118.de den Benutzern die geeigneten Systemtools zur Verfügung. Der Dienstleister ist nicht Partei für die Transaktionen zwischen Benutzern und kann nicht sicherstellen, dass die Benutzer, die Ware anbieten, und die Käufer aktive Personen sind, um Verträge für den Verkauf von Waren zu schliessen und erfüllen. Der Dienstleister ist kein Vermittler und ist nicht für den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen zwischen den Benutzern verantwortlich.
2.2.
Die vom Verkäufer angebotenen Preise und die sonstigen Bedingungen des Angebots sind öffentliche Information, zugänglich für jedermann, der modellautos118.de besucht.
III. VERBOTENE WAREN
3.1.
Waren, Dienstleistungen oder Rechte, deren Verkauf geltende Gesetze oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte oder sonstige Rechte über geistiges Eigentum) verletzt, sowie deren Angebot zum Verkauf als Verstoβ gegen die Moral angenommen werden kann, können nicht Gegenstand eines Angebots in modellautos118.de sein.
3.2.
Unabhängig von der in Abschnitt 3.1 angegeben Bedingung, ist die Veröffentlichung von Angeboten für den Ankauf-Verkauf von Waren, die im Rahmen dieses Abkommens als verboten gelten, verboten. Die Liste der verbotenen Waren ist in Anlage 1 zu dieser Vereinbarung vorgelegt.
3.3.
Die Waren, aufgeführt in diesem Abschnitt, darf man nicht als Geschenk zusammen mit anderen Waren anbieten.
IV. VERÖFFENTLICHUNG VON ANGEBOTEN
4.1.
Verkäufer, die Ware zum Verkauf in modellautos118.de bieten möchten, müssen das Angebot und die Ware beschreiben. Zu diesem Zweck muss der Verkäufer ein Antragsformular zum Verkauf in modellautos118.de ausfüllen.
4.2.
Durch das Angebot einer Ware zum Verkauf bestätigt der Verkäufer, dass er das Recht hat das Abkommen für den Verkauf der Ware zu schlieβen und auszuführen.
4.3.
Ein Benutzer kann nicht mehr als ein Angebot für die gleiche Ware gleichzeitig veröffentlichen (mit Vorschlägen für eine Ware oder für mehrere Waren zusammen).
4.4.
Die Warenbeschreibungen müssen prazise und vollständig sein und dürfen nicht die anderen Benutzer verleiten, vor allem über den Charakter der Ware wie ihre Qualität, Herkunft, Marke oder Hersteller. Der Benutzer ist gänzlich für den Inhalt, den er im Angebot veröffentlicht, verantwortlich, insbesondere für eventuelle Fehler oder Ungenauigkeiten in dieser Beschreibung des Angebots und der Ware. In Fällen, in denen die Beschreibung des Angebotes und der Ware in einer fremden Sprache sind, Unabhängig davon was für eine, erklärt der Käufer, dass er alle Bedingungen in Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware versteht. Der Dienstleister ist nicht haftbar, Unabhängig von der Sprache der Beschreibung des Angebotes und der Ware.
4.5.
Die Angaben, die in der Beschreibung des Angebotes und der Ware enthälten sind, können sich nur auf diese Ware beziehen.
4.6.
Der Verkäufer ist an den Inhalt der Beschreibung des Angebotes und der Ware gebunden. Der Verkäufer darf weder in den Inhalten der Beschreibung des Angebotes und der Ware Änderungen vornehmen, noch Änderungen vornehmen, die die Regel und Bedingungen der Transaktion verändern und zur gleichen Zeit Änderung der Eigenschaften der Ware darstellen, sobald der Käufer den Kauf der Ware durch die Option "Kaufen" bestätigt hat.
V. SCHLIESSUNG VON ABKOMMEN FÜR ANKAUF-VERKAUF VON WAREN
5.1.
Der Käufer erledigt den Kauf einer Ware mit der Option "Kaufen". Der Käufer bestätigt mit dieser Option den Kauf der Ware unter den im Angebot beschriebenen Bedingungen.
5.2.
Mit der Bestätigung des Kaufs der Ware vom Käufer stimmt er auch zu, seine Daten plus die Zahlungsmethode für diese Ware dem Verkäufer zu übersenden.
5.3.
Das Angebot kann vom Verkäufer abgeschafft werden.
5.4.
Der Verkäufer kann vom Käufer verlangen die Transportkosten oder Lieferungskosten, die zum Preis hinzugefugt werden können, einschlieβlich die Kosten für die Vorbereitung zum Versand, zu bezahlen. Ausser dieser Kosten darf der Verkäufer keine zusätzliche Betrage zuordnen, die vom Käufer bezählt werden müssen.
VI. ENDGÜLTIGES ABKOMMEN
6.1.
Das Abkommen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für den Ankauf-Verkauf einer Ware gilt als geschlossen, wenn der Käufer den Ankauf der Ware unter den im Angebot beschriebenen Bedingungen bestätigt (mit der Option "Kaufen"), wofür der Verkäufer automatisch informiert wird. Nach der Schliessung des Abkommens werden die Beziehungen zwischen den Benutzern durch das anwendbare Recht geregelt.
6.2.
Wenn die Gültigkeit des Abkommens für den Ankauf-Verkauf von Waren von Einhaltung bestimmter Anforderungen des Gesetzes abhängt, wie z.B. der Abkommen soll in schriftlicher oder in einer anderen gewünschten Form geschlossen werden, müssen sich Käufer und Verkäufer über den Abschluss des Abkommens in der gewünschten Form zu einer für beide Seiten akzeptable Zeit vereinbaren.
6.3.
Sobald der Käufer den Kauf der Ware bestätigt hat (mit der Option "Kaufen"), erhalten Käufer und Verkäufer Information über einander, die folgende in deren Konten angegebene Daten beinhaltet: Benutzername, E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname und Adresse.
VII. VERPFLICHTUNGEN VON PS-Tech
7.1.
Der Dienstleister ist nicht für das Handeln der Benutzer in modellautos118.de verantwortlich oder für ungenaue oder unvollständige Erfüllung von Verträgen, die sie in Zusammenhang mit dem veröffentlichten Angebot abgeschlossen haben und ist auch nicht für die Folgen von Handlungen verantwortlich, die von Benutzern oder Dritten Personen als Verstoβ gegen die Bestimmungen unternommen wurden. Insbesondere ist der Dienstleister nicht für die Qualität, Sicherheit und Legalität der verkauften Waren verantwortlich, sowie für die Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen, die von den Benutzern bekanntgegeben wurden, die Fähigkeit der Verkäufer Waren zu verkaufen und die Fähigkeit der Käufer, sie zu bezahlen. Der Dienstleister ist dafür nicht verantwortlich, ob die Benutzer das Geschäft tatsächlich erfüllen werden.
7.2.
Der Dienstleister überpruft und bestätigt nicht die Gültigkeit von auf modellautos118.de angezeigten Nachrichten, überwacht nicht aktiv die Nachrichten und ist nicht für deren Inhalt verantwortlich. Der Dienstleister gibt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit jeglicher Informationen. Die Meldungen der Benutzer stellen die Meinung der jeweiligen Autoren dar und nicht unbedingt die Meinung des Dienstleisters.
7.3.
Der Dienstleister hat das Recht unerwünschte Inhalte innerhalb einer vernünftigen Frist zu entfernen, wenn er entscheidet, dass die Entfernung notwendig ist.
7.4.
Der Dienstleister überpruft nicht alle Angebote und Waren, behält sich aber das Recht vor, die Kategorie der Waren zu ändern oder sie von modellautos118.de zu entfernen, wofür der Verkäufer sofort benachrichtigt wird.
7.5.
Der Dienstleister kann ein Angebot entfernen, wenn dadurch die Vorschriften des geltenden Rechts verletzt werden oder ein negatives Image von modellautos118.de erstellt wird. Als Folge der Abschaffung des Angebots wird jegliche Information über das Angebot und die Ware nicht mehr in modellautos118.de angezeigt und alle weiteren Tätigkeiten des Benutzers in Verbindung damit werden gesperrt.
7.6.
Der Dienstleister kann ein Benutzerkonto für eine begrenzte oder unbegrenzte Zeit sperren, wenn mit seiner Handlung der Benutzer die Bestimmungen des Abkommens verletzt, wodurch ein negatives Image des Dienstleisters erstellt wird oder in irgendeiner Weise zum Nachteil des Dienstleisters sind. Trotz der Tatsache, dass das Konto gesperrt wurde, trägt der Benutzer die volle Verantwortung für seine Handlung, die die Ursache zum Sperren des Kontos sind, und vor allem für Schaden am Dienstleister.
7.7.
Im Falle der Sperrung des Kontos, kann der Benutzer nicht von den von modellautos118.de angebotenen Diensten profitieren. Unmittelbar nach Sperrung des Kontos werden alle Angebote des Benutzers ungültig.
7.8.
Ein Benutzer, dessen Konto gesperrt wurde, kann sich nicht wieder in modellautos118.de anmelden ohne vorherige Zustimmung des Dienstleister. Der Dienstleister kann die Neuanmeldung des Benutzers verweigern, wenn dessen Konto in der Vergangenheit gesperrt wurde.
7.9.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Identitat von Benutzern (oder die Information, die für ihn verfügbar ist) im Falle einer Beschwerde oder Klage im Zusammenhang mit der vom Benutzer in modellautos118.de veröffentlichte Information anzuzeigen.
7.10.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die IP-Adresse jeder Nachricht vom Benutzer zu speichern, die benutzt werden kann, wenn es gilt seine Teilnahme an modellautos118.de zu verbieten oder mit seinem Provider Kontakt zu nehmen. Dies kann nur bei einer schwerwiegenden Verletzung dieser Vereinbarung geschehen.
VIII. GEBÜHREN UND PROVISIONEN
8.1.
Die Dienste von in modellautos118.de sind kostenlos.
IX. SONSTIGE PFLICHTEN DER BENUTZER
9.1.
Alle von den modellautos118.de-Benutzern durchgeführten Aktivitäten sollen mit dem geltenden Recht und den guten Sitten übereinstimmen.
9.2.
Der Benutzer verpflichtet sich reine und genaue Information zu bieten und stimmt zu, das er bei der Nutzung von modellautos118.de kein Material veröffentlichen wird, welches:
9.3.
Der Benutzer stimmt zu dem Dienstleister mitzuteilen, wenn er eine Mitteilung ermittelt, die Einwände provozieren würde.
9.4.
Der Benutzer trägt die volle Verantwortung für den Inhalt seiner Mitteilungen und stimmt zu sich um die Harmlosigkeit von modellautos118.de sowie den Websites, die mit modellautos118.de in Verbindung stehen, zu kümmern.
X. BEWERTUNGSSYSTEM
10.1.
modellautos118.de enthält ein System, wo die modellautos118.de Benutzer deren subjektive Meinung über das Verhalten von Verkäufern und Käufern bei der Angebotsabgabe und Ausführung der Vereinbarung für den Ankauf - Verkauf von Produkten präsentieren können.
10.2.
Die Bewertungen der Benutzer können positiv, neutral oder negativ sein.
10.3.
Der Käufer hat das Recht auf eine Bewertung des Verkäufers, sowie der Verkäufer für den Käufer.
10.4.
Der Benutzer hat das Recht eine negative oder neutrale Bewertung abzugeben nur nachdem er versucht hat den Empfänger der negativen Bewertung zu kontaktieren, um das Problem zu losen.
10.5.
Benutzer, der eine negative oder neutrale Bewertung erhalten hat, kann auf die Bewertung nur einmal antworten.
10.6.
Die Bewertung ist immer für ein bestimmtes Konto, sowie für ein konkretes Angebot und Geschäft bestimmt.
10.7.
Der Inhalt der Bewertungen und der Antworten enthält Informationen, die für alle, die die Website modellautos118.de besuchen, zur Verfügung steht.
10.8.
Der Benutzer ist für die Bewertungen, Kommentare und Antworten, die er hinterlässt, verantwortlich.
XI. DATENSCHUTZ
11.1.
Die von den Benutzern gegebenen personenbezogene Daten werden von modellautos118.de gesammelt und verarbeitet in Einklang mit dem geltenden Recht und der Politik für Schutz personenbezogener Daten.
11.2.
Der Benutzer verpflichtet sich keine Information über andere Benutzer, die von der Nutzung von modellautos118.de erhalten wurde, an Dritte Personen weiterzugeben, es sei denn er hat die Einwilligung des Benutzers, auf den sie bezogen ist, erhalten. Die aus modellautos118.de erhaltene Information kann vom Benutzer nur für die Zwecke eines Geschäfts verwendet werden.
XII. VERÄNDERUNGEN IM ABKOMMEN MIT DEM BENUTZER
12.1.
Der Dienstleister kann das Abkommen mit dem Benutzer verändern und eine neue Version des Abkommens über die von modellautos118.de erbrachten Leistungen veröffentlichen. Die Änderung gilt ab dem von den Dienstleister angegebennen Zeitpunkt, der nicht weniger als 7 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem das geänderte Abkommen mit dem Benutzer auf der Website von modellautos118.de veröffentlicht wurde.
12.2.
Angebote, die mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Abkommens veröffentlicht wurden, werden von den Bedingungen des Abkommens vor den Änderungen geregelt.
12.3.
Abkommen zum Ankauf-Verkauf von Waren, die auf Grund von Angeboten vor dem Inkrafttreten von Veränderungen geschlossen wurden, werden durch die Bestimmungen des Abkommens vor der Änderung geregelt.
XIII. RECHT
13.1.
Das anzuwendende Recht zum Abkommen zwischen dem Benutzer und dem Dienstleister, für die von modellautos118.de angebotenen unter den hier dargelegten Bedingungen Dienstleistungen, ist das bulgarische Recht. Alle Streitigkeiten in Verbindung mit den in modellautos118.de angebotenen Dienstleistungen, werden durch die jeweiligen bulgarischen Gerichte beigelegt.
ANLAGEN
Anlage 1. Liste der verbotenen Waren
1. Waren mit pornografischen Inhalten, insbesondere Materialien, die offen sexuelles Verhalten darstellen - tatsächliche oder simulierte sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben oder unterschiedlichen Geschlechts, Masturbation, sexuellen Sadismus oder Masochismus, Zurschaustellung von Geschlechtsorganen, mit der Teilnahme von Personen unter 18 Jahren oder diejenigen, die als unter 18 Jahren aussehen, verbunden mit dem Einsatz von Gewalt oder mit Tieren.
2. Waren mit Inhalt, der zur Verbreitung von Hass in Bezug auf nationale, rassische oder ethnische Unterschiede oder wegen Atheismus aufruft.
3. Materialien mit Inhalt, der den guten Namen anderer verletzt;
4. Musik, Filme, Software und andere Waren, die Urheberrechte und Rechte an geistigem Eigentum verletzen.
5. Gefährliche chemische Stoffe in reiner Form, die das Leben, die Gesundheit oder die Umwelt (zB Schwefelsäure, Karbid) gefahrden.
6. Psychotrope Substanzen und Drogen, vor allem Medikamente und alle anderen Stoffe, die zur Substitution verwendet werden, Unabhängig davon, ob der Besitz und Handel mit solchen Substanzen und Betaubungsstoffen vom Gesetz untersagt wird.
7. Sprengstoffe und pyrotechnische Materialien (einschlieβlich Feuerwerkskörper, Raketen, etc.)
8. Alkoholische Getränke.
9. Medizinische Waren.
10. Menschliche und tierische Organe.
11. Lebende und tote Lebensarten (und deren Teile und Nebenwaren) angezeigt unter den derzeitigen Anhange A-D der Verordnung des Rates (EG) № 338/97 vom 9.12.1996 über den Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels.
12. Gefälschte Waren, d.h. Waren oder Dienstleistungen, die so gekennzeichnet sind, dass die Kunden über ihre Herkunft, Menge, Qualität, Inhaltsstoffe, Herstellungsverfahren, Nützlichkeit, Anwendbarkeit, Reparatur, Wartung oder andere wichtige Merkmale von Waren und Dienstleistungen irregeführt werden können.
13. Anteile an Unternehmen, Aktien, Obligationen und andere Wertpapiere, Haftpflichte, Anteile in Investmentfonds, Wechsel und Versicherungen, sowie alle anderen Finanzinstrumente, die als eine Form der Geldanlage angeboten werden, mit Ausnahme von Wertpapieren in Hardcopy Form, die einen Sammlerwert haben.
14. Software unter Lizenz "Not for sale", im Test, freie Software, vorläufig freie Software, Versionen der Software, die nicht unterstützt werden.
15. Software, die Viren oder andere schädliche Komponente enthält.
16. Software und Dienstleistungen, die das Sammeln von Information aus dem Computer des Nutzers ermöglichen ohne dessen Wissen.
17. Software zum Entfernen oder Installieren von Sperren von SIM-Karten der Handys, als auch Information, Anleitungen und Dienstleistungen zur Entfernung oder Installation solcher Sperren.
18. Software, Geräte und Dienstleistungen zum Entfernen von Sperren und Passworte von PCs, Laptops, Auto-Radios u.s.w.
19. Software, die bestimmt ist E-Mail-Adressen von Webseiten zu generieren, oder die das Senden von grossem Volumen von Messages an die Nutzer der Internet-Diensten erlaubt u.a wofür die Nutzer nicht ausdrücklich deren Wunsch sie zu erhalten angegeben haben.
20. Aktivierungscodes, CD-Keys, Lizenznummern, angeboten ohne den Original-Datenträger, auf den sie sich beziehen.
21. Hinweise oder Adressen (Links) und FTP-Server, die Information enthalten oder Hilfe leisten: a) zur Schaffung oder zum Erwerb von Sprengstoffen, die das geltende Recht verletzten und deren Besitz verboten ist; b) zum Verstoβ gegen die Vorschriften des geltenden Rechts.
22. Profile für Instant Messages im Internet (z. B. Gadu-Gadu, Tlen, Skype, Jabber, AQQ, ICQ);
23. Free Profiles für die E-mail (E-Mail-Adressen).
24. Einstellungen für Profil für eine freie Internet-Plattform oder Einladung für die Nutzung solcher Dienste oder für die Erstellung eines Profils dort.
25. Profile in Programme zur Forderung von Stammkunden und Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Programmen.
26. Auto-Dienstprogramme (z. B. EPC, ETK, ETKA, TIS, ELSA, WIS, ETOS, SIP);
27. Personliche Daten und Listen mit E-Mail-Adressen;
28. Kataloge für Versandhandel und Direktvertrieb, die zur Bestellung von Waren genutzt werden, auβer veraltete Kataloge mit Sammlerwert.
29. Leer Garantiekarte (nicht ausgefüllt).
30. Cyfra+ und Wizja TV-Karten, Abo-Schlüssel zur Aufnahme von Canal+.
31. Diplom-und Bachelor Thesen, Diplomarbeiten,Essays und andere Essays und andere Berichte ähnlicher Art sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Fertigung solcher Werke.
32. Waren und Dienstleistungen, gerichtet auf die Teilnahme an sogenannte Finanz-Pyramiden, d.h. Finanzielle Strukturen gebildet auf der Grundlage der Anwerbung neuer Mitglieder, wobei die Haupt-oder einzige Einnahmequelle das von denen bezаhlte Nenngeld ist.
33. Systeme zum Investieren auf der Börse und Systeme für numerische Spiele und Bookmakerwetten, sowie Dienstleistungen rund um die Unterstützung der Teilnahme an solche Spiele oder Glücksspiele.
34. Werkzeuge und Geräte zum Angeln, deren Besitz durch ein Gesetz eingeschränkt ist;
35. Waffen und Munition, deren Besitz oder Vermarktung die entsprechende Genehmigung oder Registrierung verlangen und Geräte, die Gas abschiessen, einschliesslich Pfeffergas, Unabhängig davon, ob der Besitz und der Handel damit durch ein Gesetz beschränkt ist.
36. Bilder mit erotischem oder pornografischem Inhalt, anders als dieser beschrieben in P. 1., gespeichert in digitaler Form.
37. Registrierungskarten und Kennzeichen für Fahrzeuge, angeboten ohne die Fahrzeuge, auf die sie sich beziehen.
38. Tester von Duftstoffen (zum Testen von Parfums).
2. Waren mit Inhalt, der zur Verbreitung von Hass in Bezug auf nationale, rassische oder ethnische Unterschiede oder wegen Atheismus aufruft.
3. Materialien mit Inhalt, der den guten Namen anderer verletzt;
4. Musik, Filme, Software und andere Waren, die Urheberrechte und Rechte an geistigem Eigentum verletzen.
5. Gefährliche chemische Stoffe in reiner Form, die das Leben, die Gesundheit oder die Umwelt (zB Schwefelsäure, Karbid) gefahrden.
6. Psychotrope Substanzen und Drogen, vor allem Medikamente und alle anderen Stoffe, die zur Substitution verwendet werden, Unabhängig davon, ob der Besitz und Handel mit solchen Substanzen und Betaubungsstoffen vom Gesetz untersagt wird.
7. Sprengstoffe und pyrotechnische Materialien (einschlieβlich Feuerwerkskörper, Raketen, etc.)
8. Alkoholische Getränke.
9. Medizinische Waren.
10. Menschliche und tierische Organe.
11. Lebende und tote Lebensarten (und deren Teile und Nebenwaren) angezeigt unter den derzeitigen Anhange A-D der Verordnung des Rates (EG) № 338/97 vom 9.12.1996 über den Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels.
12. Gefälschte Waren, d.h. Waren oder Dienstleistungen, die so gekennzeichnet sind, dass die Kunden über ihre Herkunft, Menge, Qualität, Inhaltsstoffe, Herstellungsverfahren, Nützlichkeit, Anwendbarkeit, Reparatur, Wartung oder andere wichtige Merkmale von Waren und Dienstleistungen irregeführt werden können.
13. Anteile an Unternehmen, Aktien, Obligationen und andere Wertpapiere, Haftpflichte, Anteile in Investmentfonds, Wechsel und Versicherungen, sowie alle anderen Finanzinstrumente, die als eine Form der Geldanlage angeboten werden, mit Ausnahme von Wertpapieren in Hardcopy Form, die einen Sammlerwert haben.
14. Software unter Lizenz "Not for sale", im Test, freie Software, vorläufig freie Software, Versionen der Software, die nicht unterstützt werden.
15. Software, die Viren oder andere schädliche Komponente enthält.
16. Software und Dienstleistungen, die das Sammeln von Information aus dem Computer des Nutzers ermöglichen ohne dessen Wissen.
17. Software zum Entfernen oder Installieren von Sperren von SIM-Karten der Handys, als auch Information, Anleitungen und Dienstleistungen zur Entfernung oder Installation solcher Sperren.
18. Software, Geräte und Dienstleistungen zum Entfernen von Sperren und Passworte von PCs, Laptops, Auto-Radios u.s.w.
19. Software, die bestimmt ist E-Mail-Adressen von Webseiten zu generieren, oder die das Senden von grossem Volumen von Messages an die Nutzer der Internet-Diensten erlaubt u.a wofür die Nutzer nicht ausdrücklich deren Wunsch sie zu erhalten angegeben haben.
20. Aktivierungscodes, CD-Keys, Lizenznummern, angeboten ohne den Original-Datenträger, auf den sie sich beziehen.
21. Hinweise oder Adressen (Links) und FTP-Server, die Information enthalten oder Hilfe leisten: a) zur Schaffung oder zum Erwerb von Sprengstoffen, die das geltende Recht verletzten und deren Besitz verboten ist; b) zum Verstoβ gegen die Vorschriften des geltenden Rechts.
22. Profile für Instant Messages im Internet (z. B. Gadu-Gadu, Tlen, Skype, Jabber, AQQ, ICQ);
23. Free Profiles für die E-mail (E-Mail-Adressen).
24. Einstellungen für Profil für eine freie Internet-Plattform oder Einladung für die Nutzung solcher Dienste oder für die Erstellung eines Profils dort.
25. Profile in Programme zur Forderung von Stammkunden und Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Programmen.
26. Auto-Dienstprogramme (z. B. EPC, ETK, ETKA, TIS, ELSA, WIS, ETOS, SIP);
27. Personliche Daten und Listen mit E-Mail-Adressen;
28. Kataloge für Versandhandel und Direktvertrieb, die zur Bestellung von Waren genutzt werden, auβer veraltete Kataloge mit Sammlerwert.
29. Leer Garantiekarte (nicht ausgefüllt).
30. Cyfra+ und Wizja TV-Karten, Abo-Schlüssel zur Aufnahme von Canal+.
31. Diplom-und Bachelor Thesen, Diplomarbeiten,Essays und andere Essays und andere Berichte ähnlicher Art sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Fertigung solcher Werke.
32. Waren und Dienstleistungen, gerichtet auf die Teilnahme an sogenannte Finanz-Pyramiden, d.h. Finanzielle Strukturen gebildet auf der Grundlage der Anwerbung neuer Mitglieder, wobei die Haupt-oder einzige Einnahmequelle das von denen bezаhlte Nenngeld ist.
33. Systeme zum Investieren auf der Börse und Systeme für numerische Spiele und Bookmakerwetten, sowie Dienstleistungen rund um die Unterstützung der Teilnahme an solche Spiele oder Glücksspiele.
34. Werkzeuge und Geräte zum Angeln, deren Besitz durch ein Gesetz eingeschränkt ist;
35. Waffen und Munition, deren Besitz oder Vermarktung die entsprechende Genehmigung oder Registrierung verlangen und Geräte, die Gas abschiessen, einschliesslich Pfeffergas, Unabhängig davon, ob der Besitz und der Handel damit durch ein Gesetz beschränkt ist.
36. Bilder mit erotischem oder pornografischem Inhalt, anders als dieser beschrieben in P. 1., gespeichert in digitaler Form.
37. Registrierungskarten und Kennzeichen für Fahrzeuge, angeboten ohne die Fahrzeuge, auf die sie sich beziehen.
38. Tester von Duftstoffen (zum Testen von Parfums).
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